Rechtliche Rahmenbedingungen für die Beratung und Planung nach BauGB
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der s.u.b.d.i.v.i.s.i.o.n.c.d.c. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Auftraggeber“) für die Nutzung der Website sowie für die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der Bauleitplanung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Machbarkeitsstudien.
Gegenstand der Leistungen sind ausschließlich gutachterliche Stellungnahmen, Machbarkeitsanalysen und die Begleitung von Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der Anbieter erstellt keine rechtsverbindlichen Bescheide oder Baugenehmigungen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Fachliteratur zu erbringen. Die konkreten Leistungen werden in einem gesonderten schriftlichen Angebot oder Vertrag festgelegt.
Zu den typischen Leistungen gehören:
Der Anbieter weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Gutachten keine verbindliche Rechtsauskunft darstellen. Für die endgültige Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde maßgeblich.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Verspätete oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen im Projektablauf führen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Verzögerungsschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt, maximal jedoch auf 50.000 Euro pro Schadensfall.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Website bereitgestellten Informationen. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken und Gutachten, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Gutachten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Einzelverträge über Beratungsleistungen enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung. Bei unbefristeten Dienstleistungsverträgen beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf diese Zustimmungsfiktion hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@subdivisioncdc.com oder telefonisch unter +49781500 0103 zur Verfügung.